Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD liegt klar vor CDU

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Sie kommt mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf 43,8 Prozent der Stimmen, die CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze stürzt auf 17,2 Prozent ab. Die AfD verdoppelt damit ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren, verpasst aber die absolute Mehrheit. Unklar blieb, wie eine künftige Landesregierung aussehen könnte.

Die SPD erreicht 9,3 Prozent, danach folgen die Grünen mit 8,9 Prozent und die Linke mit 8,6 Prozent. Die FDP scheitert mit 2,6 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW zieht mit 5,3 Prozent in den Landtag ein.

Damit sind sechs Parteien im künftigen Landtag vertreten. Bei insgesamt 83 Sitzen liegt die absolute Mehrheit bei 42 Sitzen. Die AfD stellt 39 Abgeordnete. Rein rechnerisch wäre eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW möglich, die zusammen 44 Sitze hätten. AfD und BSW kämen zusammen ebenfalls auf 44 Sitze.

Die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali sprach sich im ZDF für "einen überparteilichen Ministerpräsidenten" aus, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung des gesamten Parlamentes regiere.

Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt war mit 76,9 Prozent sehr hoch. Vor fünf Jahren lag sie bei lediglich 60,3 Prozent.

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AfD-Chefin Alice Weidel sprach im ZDF direkt nach Schließung der Wahllokale von einem "historischen Ergebnis". Sie betonte: "Das ist ein ganz klarer Regierungsauftrag." Die stärkste Partei habe immer den Auftrag, eine Regierung zu bilden.

Spitzenkandidat Siegmund sagte zur Regierungsbildung, es sei klar, dass die AfD ihre Positionen nicht über Bord werfe für Koalitionen. Er legte sich nicht eindeutig fest, wie eine Regierung aussehen könnte, betonte aber: "Wir werden auch keine Spielchen mitspielen, keine Tolerierungen oder Minderheitsregierung, weil das nicht stabil ist." Der Vorschlag des BSW eines parteiübergreifenden Ministerpräsidenten sei ein "Gewurschtel", das die AfD nicht mitmachen wolle.

Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Landeschef Schulze räumte die Niederlage seiner Partei ein. Es sei "ein extrem harter und intensiver Wahlkampf" gewesen, den es so vorher nicht gegeben habe. Mit dem Ergebnis müsse jetzt im neuen Landtag umgegangen werden.

Eva von Angern, Linke

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Armin Willingmann, SPD

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Susan Sziborra-Seidlitz, Grüne

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BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig

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Das Wahlergebnis dürfte auch eine Belastungsprobe für die Arbeit der schwarz-roten Koalition in Berlin unter Bundeskanzler Friedrich Merz darstellen. Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sprach von einer "Zäsur" für die CDU. Es sei ein "sehr, sehr schwieriges Ergebnis", räumte sie im ZDF ein. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte, es sei ein "sehr schweres Ergebnis", das "wirklich emotional etwas mit uns macht".

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete den Wahl-Ausgang als "Zäsur". Es sei ein Abend, "der mich betrübt". Es gebe wahnsinnig viele Menschen, die Sorge hätten über das Wahlergebnis der AfD. Das Ergebnis sei sicher "auch ein Signal an Berlin". SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem "stabilen Ergebnis" für seine Partei in Sachsen-Anhalt. Dort werde es anscheinend eine "sehr, sehr schwierige Regierungsbildung" geben.

Kanzleramtsministerin Nina Warken

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SPD-Chef Lars Klingbeil

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AfD-Vorsitzende Alice Weidel

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Grünen-Chef Felix Banaszak

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Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner

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BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali 

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Bei der Wahl vor fünf Jahren kam die CDU auf 37,1 Prozent, die AfD auf 20,8 Prozent, die Linke auf 11,0 Prozent, die SPD auf 8,4 Prozent, die FDP auf 6,4 Prozent und die Grünen auf 5,9 Prozent. Alle anderen Parteien erzielten zusammen 10,4 Prozent.

Anschließend bildeten CDU, SPD und FDP die sogenannte Deutschland-Koalition. An der Spitze stand als Ministerpräsident zunächst Reiner Haseloff von der CDU. Im Januar löste ihn Sven Schulze als Regierungschef ab.

Bereits in zwei Wochen stehen zwei weitere Landtagswahlen an. Am 20. September wird sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Auch der Ausgang dieser beiden Wahlen wird mit Spannung erwartet und könnte erheblichen bundespolitischen Einfluss haben. In Berlin regiert derzeit eine Koalition aus CDU und SPD, in Mecklenburg-Vorpommern ein Bündnis aus SPD und Linken.

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